AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 01.03.2004)


§ 1 GELTUNGSBEREICH

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle laufenden und künftigen Aufträge unserer in- und ausländischen Kunden, und zwar für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch im Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Mit Auftragserteilung gelten die Bedingungen als anerkannt. Etwaige Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind für uns nur nach ausdrücklichem und schriftlichen Anerkenntnis verbindlich. Auf vor dem 01.05.2003 abgeschlossene Rahmenverträge finden diese Bedingungen erst ab dem 01.01.2007 Anwendung, bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Bedingungen fort.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Für die Art und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden, nachträgliche Änderungen und mündliche Zusagen unserer Vertreter sowie sonstiger Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

(2) Die Beschaffenheit des Liefer- und Leistungsgegenstandes wird abschließend durch vereinbarte Leistungsmerkmale (z. B. Spezifikationen, Kennzeichnungen, Freigaben, Forderungsblätter, sonstige Angaben) beschrieben. Für die Berechnung sind grundsätzlich die Vertrags- bzw. Bestellunterlagen maßgebend. Die Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur soweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur in soweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. Andere als die ausdrücklich schriftlich im Kaufvertrag vereinbarten Leistungsmerkmale oder sonstigen Beschaffenheiten der Lieferungen und Leistungen sind nicht geschuldet. Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Rezepturen, Verfahren und das Einsetzen von Rohstoffen sowie Bestellmengen vor, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand (z. B. in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten) beruhen auf unseren allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar. Sowohl diese Produktangaben als auch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale bzw. Einsatzzwecke entbinden den Kunden nicht davon, die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck des Produktes zu testen. Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten unserer Produkte beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß §§ 443, 444, 639 BGB, es sei denn diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.

§ 3 URHEBERSCHUTZ

(1) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Entwürfen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber-, sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf die vorbezeichneten Unterlagen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Ware nur für den vorhergesehenen Zweck verwenden und sie ohne unsere schriftliche Zustimmung weder in seiner Firma anwenden noch Dritten zugänglich oder zum Gegenstand von Veröffentlichungen machen, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich bezeichnet haben. Diese vorbezeichneten Unterlagen sind auf Verlangen jederzeit und portofrei an uns zurückzusenden, auf jeden Fall dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

(2) Sofern wir Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, insoweit jede Tätigkeit einzustellen und, berechtigt vom Kunden, Schadenersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich über mögliche oder behauptete Schutzrechtsverletzungen, die ihm bekannt werden, zu informieren, und uns von allen, mit den von ihm übergebenen Unterlagen im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

§ 4 PREISGESTALTUNG

(1) Unsere Preise gelten ab Werk. Sie verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Wird eine gesonderte Abnahme gewünscht, sind Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme hat auf Kosten des Kunden nach gemeldeter Abnahmebereitschaft im Lieferwerk zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Nach Ablauf von zwei Wochen gilt die Abnahme als durchgeführt.

(3) Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Kunden ändern hieran nichts. Liegt der Preis 10% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

(4) Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nicht anders vereinbart, verbindliche Mengen mindestens drei Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
Mehrkosten, die durch den verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Kunden verursacht werden, gehen zu seinen Lasten. Bei Abrufverträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden. Es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(5) Wir behalten uns vor, die Kosten für Muster und Versuchsteile und die zu ihrer Fertigung notwendigen Werkzeuge zu berechnen. Die Herstellungskosten der für die Serienfertigung erforderlichen Werkzeuge stellen wir in Rechnung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Alle Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn deren Herstellungskosten vom Kunden ganz oder teilweise übernommen werden. Setzt der Kunde während der Anfertigungszeit der Muster oder der Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Kosten zu seinen Lasten. Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Kunden. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb von sechs Wochen danach keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird. Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Kunden für die Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

§ 5 LIEFERFRISTEN

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Auftrag wird von uns erst bestätigt, wenn alle technischen Fragen und Ausführungseinzelheiten abgeklärt sind und die vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Dann beginnt die Lieferfrist. Als Liefertag gilt der Tag, an welchem dem Kunden mitgeteilt wird, dass die Waren zum Versand bereit sind.

(2) Ein bestätigter Liefertermin steht unter Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen und nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrage, ohne dass dem Kunden gegen uns Schadensersatzansprüche zustehen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Behinderungen durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Verspätungen bei der Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen.

(3) Handelt es sich bei dem zu Grunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist jedoch, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, begrenzt, und zwar auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden, maximal jedoch im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung pro Woche des Verzugs auf 0,5%, jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.

(4) Wird der Versand oder die Ausführung einer sonstigen Leistung auf Wunsch oder durch das Verhalten des Kunden verzögert, sind wir zur Geltendmachung unseres hieraus entstandenen Schadens (z.B. Leerlauf, Lagerkosten) befugt. Für die Lagerung in unserem Werk sind wir berechtigt, bis zu 5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Kommt der Kunden in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der vereinbarte Kaufpreis oder der Rechungsbetrag bei Lohnarbeiten ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben ist. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde. Ratenzahlungen werden nicht akzeptiert.

(2) Die Aufrechnung ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens jedoch den gesetzlichen Verzugszins nach §288 BGB. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

(3) Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht. Haben wir unstrittig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Kunde dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.

(4) Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

(5) Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Kunden oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden, be- oder verarbeitet, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem vermischten, verbundenen, neuen oder dem durch Be- oder Verarbeitung gewonnenen Gegenstand ab. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände sind dem Kunden untersagt. Wird der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstand wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes, so haben wir Anspruch auf Bestellung einer anderweitigen Sicherheit unserer Wahl. Veräußert der Kunde den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, so ist er verpflichtet, dem Dritterwerber gegenüber ebenfalls das Eigentum vorzubehalten; der Kunde tritt außerdem schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche und den Eigentumsvorbehalt gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir sind berechtigt, diese Abtretung dem Dritterwerber jederzeit anzuzeigen. Die Zahlung des Dritterwerbers darf der Kunde nur als Treuhänder entgegennehmen, er ist verpflichtet, eingehende Beträge sofort an uns abzuführen.

(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder einer sonstigen Gefährdung unserer Rechte hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Die Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheiten leistet.

(4) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Explosion- und Diebstahl- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Von eingetretenen Schäden sind wir unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche gegenüber den Versicherungsgebern an uns ab. Soweit aus eintretenden Versicherungsfällen Zahlungen an den Kunden geleistet werden, sind diese unverzüglich an uns abzuführen.

(5) Zur Zurücknahme des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes sind wir berechtigt, wenn der Kunde mit den ihm obliegenden Vertragspflichten im Verzug ist, wenn begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen, desgleichen in Fällen positiver Vertragsverletzung durch den Kunden, Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursantrag. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Zurückgenommene Gegenstände können wir frei verwerten, für unsere Ausfallforderung haftet der Kunde. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

(6) Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugeben Sicherheiten.

§ 8 HAFTUNG FÜR MÄNGEL

(1) Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nicht erkennbare Mängel müssen binnen einer Woche nach deren Bekanntwerden, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Lieferung oder Beendigung der sonstigen Leistung angezeigt werden. Innerhalb dieser Frist ist der Kunde verpflichtet, eine Funktionsprüfung durchzuführen.
Nach einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der Abnahme hätten festgestellt werden können.

(2) Da die Arbeitsweise, Erprobung und Montage der Produkte außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, können wir für die konstruktive Auswahl oder die Zusicherung von Eigenschaften im Einbauzustand keine Gewähr übernehmen. Entscheidend für die Beurteilung der Mängelfreiheit ist die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder Schadensersatz zu verlangen, zur mehrfachen Nacherfüllung berechtigt. Hierfür hat uns der Kunde eine angemessene Frist zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

(4) Kommen wir unseren Gewährleistungspflichten nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadensersatz verlangen.

(5) Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, nach schriftlicher Genehmigung von uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Kunden mit den Transportkosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor. Rückgabe verkaufter mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(6) Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, wenn der Fehler auf die Verletzung von Wartungs-, Bedienungs- und Einbauvorschriften, ungeeigneter oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte und nachlässige Behandlung oder Montage, natürlichen Verschleiß oder vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefern, stehen dem Kunden die vorgenannten Ansprüche ebenfalls nicht zu. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde nicht seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus diesen oder anderen Aufträgen erfüllt hat. Für Ersatzstücke und Ausbesserung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für den Lieferungsgegenstand. Unsere Gewährungsfrist für Mängel beträgt immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Hier gilt § 10 unserer AGB. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 9 HAFTUNG FÜR SCHÄDEN

(1) Unsere Haftung, sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter für vertragliche Pflichtverletzungen, aus Delikt und nach dem Produkthaftungsgesetz ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Durchschnittschadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Kardinalpflichten, in soweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens, jedoch beschränkt auf Ersatz des typischerweise entstehenden Durchschnittschadens.

(2) Wir haften nicht für Schäden, die nicht aus dem Fertigungsprozess resultieren, die entstehen durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Fremdteile oder höhere Gewalt, es sei denn, der Schaden ist auf unser Verschulden zurückzuführen. Wir haften auch nicht für Schäden, wenn der Kunde oder Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt, oder wenn der Kunde uns für die nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gibt, oder für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Generell haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die den Verwendungszweck sichernde Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen; und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Führen wir im Rahmen von Lohnarbeit nur einige Arbeitsgänge an vom Kunden angelieferten Teilen aus, dann haften wir nur in Höhe des Vertragswertes der Lohnarbeit. Falls wir von einem Dritten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen werden, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, hat der Kunde uns von diesen Ansprüchen freizustellen.

(4) Für Schutzrechtsverletzungen haften wir soweit mit der vertragsgemäßen Verwendung unserer Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der BRD Gültigkeit haben und zum Zeitpunkt unserer Lieferung veröffentlicht sind. Wir haften jedoch nicht, soweit wir die Liefergegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Kunden hergestellt haben, und nicht wissen oder im Zusammenhang mit den von uns entwickelten Erzeugnissen nicht wissen müssen, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. In diesem Fall haftet der Kunde für bereits eingetretene oder noch eintretende Schutzrechtsverletzungen.

(5) Bei Pflichtverletzung des Kunden können wir einen angemessenen Prozentsatz des Auftragswertes als Schadensersatz fordern. Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir mindestens 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten fordern.

(6) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

§ 10 GERICHTSSTAND / ANZUWENDENDES RECHT

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Vetschau.
Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem ausschließlichen Gerichtsstand zu verklagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der BRD anzuwenden, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat und/oder wenn es sich um ein Exportgeschäft handelt. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechtes (C.I.S.G.) ist ausgeschlossen.

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